Allgemeine Geschäftsbedingungen der Domain.Registrierungsstelle


Allgemeines
Folgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Nutzung der Website Domain.Registrierungsstelle.de und aller Verträge mit der Domain.Registrierungsstelle der MM-Marketing Ltd. & Co. KG, 80335 München, Dachauer Str. 37, im Folgenden Domain.Registrierungsstelle oder Domain.Registrierungsstelle.de genannt). Für alle Geschäftsbeziehungen gelten zusätzlich die AGB der MM-Marketing Ltd. & Co. KG (weitere Informationen zur MM-Marketing Ltd. & Co. KG erhalten Sie unter www.mm-marketing.de).

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Die MM-Marketing Ltd. & Co. KG ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der MM-Marketing Ltd. & Co. KG  für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die MM-Marketing Ltd. & Co. KG verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
Die MM-Marketing Ltd. & Co. KG kann seine Rechte und Pflichten aus den geschlossenen Verträgen auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Leistungsbeschreibung
Die Nutzung der Domain.Registrierungsstelle.de (z.B. Domain-Verfügbarkeitsprüfung) ist kostenlos. Mit erstem Einloggen und Nutzen dieser Dienste kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen der Domain.Registrierungsstelle und dem Nutzer zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Kostenpflichtige Service- und Registrierungsdienste sind als solche ausdrücklich gekennzeichnet. Leistungen für Kooperationspartner und Reseller werden in gesonderten Vertragsbedingungen geregelt.

Leistungsunterbrechung, Leistungsverzögerung und Rückerstattung
Die Domain.Registrierungsstelle übernimmt keinerlei Verpflichtungen für die technische Betriebsbereitschaft des Internets. Mögliche Betriebseinschränkungen und verlangsamte Geschwindigkeit innerhalb des Internets, Nichtzustandekommen von Verbindungen, Datenverlust oder andere Mängel können nicht reklamiert werden und müssen vom Nutzer und Kunden der Domain.Registrierungsstelle.de hingenommen werden. Dieses gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der Server, auf dem das Angebot der Domain.Registrierungsstelle.de gehostet wird, nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle sowie Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat die Domain.Registrierungsstelle nicht zu vertreten. Bei Ausfällen des Servers, auf dem kostenpflichtige Angebote der Kunden und der damit verbundenen Servicedienste gehostet werden, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet  die MM-Marketing Ltd. & Co. KG dem Nutzer die anteiligen Hostingkosten.
Schadensersatzansprüche des Nutzers der Domain.Registrierungsstelle aus nicht erbrachter Leistung sind gegenüber der Domain.Registrierungsstelle ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Anmeldung bei Suchmaschinen, Suchdiensten und Anzeigenmärkten erfolgt automatisch. Die Aufnahme und Weiterverarbeitung der Daten ist Sache der jeweiligen Serviceanbieter und Betreiber der angeschlossen Dienste und kann von der MM-Marketing Ltd. & Co. KG nicht beeinflusst und damit auch nicht garantiert werden. Die Domain.Registrierungsstelle garantiert jedoch eine ordnungsgemäße Übergabe der Daten an die angeschlossenen Dienste.


Domainregistrierungen
Die Prüfung auf Verfügbarkeit einer Domain ist von Seiten der Domain.Registrierungsstelle lediglich eine kostenfreie Auskunft und gibt zum Zeitpunkt der Abfrage aktuellen Datenbestand der abgefragten Whois-Datenbanken wieder, soweit diese zu diesem Zeitpunkt erreichbar sind bzw. korrekte Daten liefern. Es kann die Erreichbarkeit der Whois-Server nicht garantiert werden, daher sind die ausgegebenen Daten nicht verbindlich. Eine Haftung für die Richtigkeit der Ergebnisse der Verfügbarkeitsprüfung wird nicht übernommen.
Eine Registrierungszusage kann erst nach Übermittlung der Registrierungsdaten an die entsprechende NIC und der von der jeweiligen NIC zurückgesendeten Registrierungszusage gemacht werden. Der Kunde erhält von der Domain.Registrierungsstelle eine Registrierungsbestätigung per E-Mail. Die Registrierung einer Domain ist vertraglich nicht geschuldet, wenn kein Registrierungsauftrag von Auftraggeber eingegangen ist und dieser von der Domain.Registrierungsstelle nicht schriftlich (sei es per E-Mail oder Per Post) bestätigt wurde. Mit Auftragserteilung durch den Kunden wird dessen Domainregistrierungsauftrag unwiderruflich an die jeweilige Registry weitergeleitet, wenn der Kunde ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat. Damit gilt die Leistung durch die Domain.Registrierungsstelle als erbracht. Die erbrachte Leistung ist nicht abhängig von der Erreichbarkeit der Domain und/oder des Datenbankeintrages bei der jeweiligen Registry. Der Kunde hat die Pflicht, nachdem dieser eine Registrierungsbestätigung von der DomainRegistrierungsstelle erhalten hat, die erfolgreiche Registrierung zu überprüfen. Der Kunde hat ein Recht auf kostenlose Nachbesserung innerhalb 30 Tagen ab Leistungserbringung. Im Falle, dass die DomainRegistrierungsstelle irrtümlicherweise die Registrierung einer Domain bestätigt hat, diese aber zum Zeitpunkt der Registrierung nicht verfügbar, hat der Kunde Anspruch auf die Rückbezahlung der bezahlten Domaingebühren, jedoch nicht auf Leistungserbringung. Ein Schadenersatzanspruch ist auf die Höhe der Registrierungsgebühren begrenzt, es sei denn der Kunde kann der DomainRegistrierungsstelle Vorsätzlichkeit nachweisen. Da die Domain.Registrierungsstelle keinen direkten Einfluss auf die Datenbanken der jeweiligen Registry hat, ist die Änderung der Daten in Bezug auf beauftragte Leistungen nicht von der Domain.Registrierungsstelle zu verantworten. Im Fall der Nichtverfügbarkeit der gewünschten Domain gilt auch der in diesem Zusammenhang bestellte Host als nicht bestellt.
Die DomainRegistrierungsstelle ist lediglich Vermittler der vom Kunden beauftragten Domainregistrierungsaufträge und berechnet dem Kunden die Domainverwaltungskosten inklusive der Registrierungsgebühren, die die jeweilige Registry erhebt. Sollte die jeweilige Registry oder ein von ihr beauftragter Reseller die Bereitstellung der Dienste nicht weiter erbringen (z.B. wenn die Verlängerung der Domain wegen Insolvenz oder Wechsel der Registry oder des beauftragten Resellers nicht möglich ist), bleibt der Domainprovidingvertrag zwischen dem Kunden und der Domain.Registrierungsstelle bis zu diesem Zeitpunkt unberührt und endet zu dem Zeitpunkt, an dem die Leistung (Registrierung der Domain) nicht weiter erbracht werden kann.
Eine Erstattung der vorausbezahlten Domaingeristrierungsgebühren findet nicht statt. Schadensersatz des Kunden gegenüber der Domainregistrierungsstelle -wegen der Löschung einer Domain-, die nicht durch die DomainRegistrierungsstelle veranlasst wurde, wird ausgeschlossen, es sei den der Kunde kann der DomainRegistrierungsstelle eine grobe Fahrlässigkeit nachweisen.
Die unterschiedlichen TLD's (Top-Level-Domains) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen -Rgistrys- verwaltet. Jede dieser Registry zur Vergabe  von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt.  Daher wird im Zusammenhang mit der Registrierung einer Domain auf die Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrys (DENIC, ICANN, CORE u.a.) hingewiesen. Mit Auftragserteilung bestätigt der Kunde die Vergaberichtlinien und Geschäftsbedingungen der zuständigen Registry gelesen und anerkannt zu haben. Zu diesem Zweck stellt die Domain.Registrierungsstelle innerhalb ihrer Internetpräsentation unter Domain.Registrierungsstelle.de eine Liste mit den direkten Links zu allen Registrierungsstellen zur Verfügung. Für Domainnamen unter der Top-Level-Domain (TLD) 'de' sind die Vergabebestimmungen auf http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html und http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinie.html einzusehen. Für Domainnamen unter anderen gTLDs bzw. ccTLDs gelten die Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrys (Verwaltungsstellen) und können vom Kunden bei den zuständigen Registrys eingesehen werden.


E-Mail Dienstleistungen
Die Domain.Registrierungsstelle stellt Kunden im Rahmen der Hosting- und Serverdienstleistungen E-Mail-Dienste zur Verfügung. Die Domain.Registrierungsstelle ist für den erfolgreichen Versand und Empfang von E-Mails innerhalb des anbietereigenen Netzes nicht verantwortlich. Eingehende E-Mails werden ab dem Zeitpunkt ihres Einganges bis zu einem vom Kunden gemieteten Umfang an Speicherplatz  während der Vertragslaufzeit unbegrenzt gespeichert und zum Abruf durch den Kunden bereit gehalten. Bei Überschreitung des mit dem Kunden vereinbarten Speicherplatzes ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt das Postfach zu sperren und die weiter eingehenden E-Mails abzulehnen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit werden die E-Mails gelöscht. Eine vorzeitige Löschung erfolgt nur dann, wenn gesetzliche Regelungen und/oder die AGB der Domain.Registrierungsstelle dazu berechtigen. Für den Versand von E-Mails an oder über andere Netze schuldet die Domain.Registrierungsstelle keinen Erfolg. Gleiches gilt für die Weiterleitung von E-Mails. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (SPAM). Verletzt der Kunde diese Pflicht, so ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, die betreffenden Leistungen des Kunden (Host; Server) unverzüglich zu sperren.

Kundenhomepage
Der Kunde verpflichtet sich, von ihm zum Abruf bereitgehaltene Inhalte mit einem Impressum unter Angabe des Namens, bei juristischen Personen auch des Vertretungsberechtigten, einer E-Mail-Adresse, Telefonnummer, gegebenenfalls der Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisternummer und gegebenenfalls der Steuernummer und des zuständigen Finanzamtes hinzuweisen. Weitergehende gesetzliche Informationspflichten bleiben davon unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, sich über die einschlägigen Vorschriften zu informieren. 
Der Kunde ist für die Datensicherung aller von ihm auf den Internetserver der Domain.Registrierungsstelle übertragenen Daten selbst verantwortlich. Mittels der zur Verfügung gestellten Logindaten kann der Kunde seine Daten auf den Internetserver der Domain.Registrierungsstelle per FTP oder http übertragen und auf gleichem Wege zum Zweck der Datensicherung  downloaden. Die Domain.Registrierungsstelle erstellt tägliche ein Serverbackup. Eine regelmäßige Datensicherung durch die Domain.Registrierungsstelle ist jedoch nicht vereinbart. Für Sicherungs- bzw. Archivierungszwecke ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, Kopien der Kundenpräsenz auf einem Speichermedium nach Wahl zu erstellen. Die Domain.Registrierungsstelle ist berechtigt ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages, die Webpräsenz des Kunden sofort vom Internetserver zu löschen. Eine über das Vertragsende hinaus dennoch bestehende Abrufbarkeit der Webpräsenz begründet keine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Domain.Registrierungsstelle berechtigt ist, die Webpräsenz des Kunden auch auf andere Server zu verlegen, wenn dieses der Performance des jeweiligen Servers dient, unabhängig vom Serverstandort. Vor allem kann die Domain.Registrierungsstelle den Kundenhost auf einen anderen Server verlegen, wenn eine Internetpräsenz oder der E-Mail-Dienst des Kunden die Internetpräsenzen anderer Kunden auf diesem Server erheblich beeinträchtigen. Der Kunde hat in diesem Fall die erneute Speicherung seiner Website und die Einrichtung der von ihm genutzten Dienste (E-Mail etc.) selbst zu veranlassen. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI- oder PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden. Sollten vom Account des Kunden erhebliche Störungen ausgehen, bzw. sollte die Webpräsenz des Kunden die Performance des Share-Hosting-Servers oder des Netzwerks erheblich belasten, so dass die Webpräsenzen anderer Kunden in der Erreichbarkeit beeinträchtigt wären, ist der Kunde verpflichtet, die Störung umgehend zu beseitigen bzw. dafür Sorge zu tragen, dass die von seinem Account ausgehenden Beeinträchtigungen umgehend beseitigt werden.


Pflichten des Kunden und Nutzers der angebotenen Dienstleistungen
Der Kunde verpflichtet sich, die von der DomainRegistrierungsstelle erhaltenen Zugangsdaten und Passwörter streng geheim zu halten und die Domain.Registrierungsstelle unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten diese Zugangsdaten bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen bestellen oder nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Domain.Registrierungsstelle im vollem Umfang auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde testet im übrigen gründlich jede von ihm genutzte Leistung auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung dieser Leistungen beginnt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen.
Der Kunde ist für die von ihm gemachten Angaben selbst verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für den Inhalt, Lizenzrechte und die rechtliche Zulässigkeit der unter seiner Verantwortung veröffentlichten Text- und Bilddateien. Der Nutzer der Domain.Registrierungsstelle stellt die  Domain.Registrierungsstelle von Ansprüchen Dritter frei, die diesem aus der Ausführung des Auftrags erwachsen. Die Domain.Registrierungsstelle ist nicht verpflichtet, Aufträge, Inhalte der Kundenangebote und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Die  Domain.registrierungsstelle behält es sich vor, Aufträge oder Websiteinhalte des Kunden - wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der Domain.Registrierungsstelle abzulehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen der  Domain.Registrierungsstelle gegen nationale oder internationale Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für den Auftragnehmer unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Nutzer von Domain.Registrierungsstelle.de unverzüglich mitgeteilt. Die Domain.Registrierungsstelle ist nicht verantwortlich für Herkunft, Inhalt, Qualität und Wahrheitsgehalt der Kundenangebote und -angaben und übernimmt keine Garantie für Erscheinen und Platzierung. Bei Erscheinen wird keine Haftung für Fehler übernommen. Der Betreiber behält sich vor, entsprechend dem Regelwerk Anzeigen abzulehnen, zu kürzen bzw. umzuplatzieren.  Insbesondere gelten folgende Grundsätze:

  • keine Vermarktung von Raubkopien, Imitaten o.ä.;
  • keinerlei pornografische Angebote bzw. mit sittenwidrigen Inhalten;
  • keine Anzeigen mit politischem, religiösem, nationalsozialistischem oder rassistischem Inhalt.
Die Domain.Registrierungsstelle ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Bestimmungen bestehende Inhalte oder Webseiten sofort auf Kosten des Kunden zu löschen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Chats auf den Hosts, die dieser bei der Domain.Registrierungsstelle gemietet hat, zu betreiben, es sei denn, die Domain.Registrierungsstelle stellt dem Kunden einen speziellen Leistungstarif zur Verfügung.


Technische Unterstützung (Support)
Administration und Konfiguration der Kundenhosts / -servers obliegen grundsätzlich den Kunden. Alle Dienstleistungen der Domain.Registrierungsstelle beinhalten einen kostenlosen Einweisungsservice innerhalb der ersten 30 Tage und innerhalb der offiziellen Supportzeiten ab dem Datum der Einrichtung der Dienstleistung. Der E-Mail Support ist begrenzt auf die vereinbarten Dienstleistungen und wird dem Kunden kostenlos gewährt. Fragen zu Hardware und Software ist ausschließlich Sache der jeweiligen Hersteller und Händler. Für darüber hinaus gehenden Support stellt die Domain.Registrierungsstelle eine kostenpflichtige Servicehotline zur Verfügung. Die gültige Rufnummer und die Supportzeiten sind auf den Serviceseiten der Domain.Registrierungsstelle veröffentlicht. Es besteht kein Anspruch auf Support für die Installation von CGI- bzw. PHP-Scripten oder sonstigen Programmen, sowie die Wiederherstellung von zerstörten Server-Bereichen (Konfigurationsdateien, etc.). Diese Leistungen werden separat beauftragt und nach gültiger Preisliste auf Leistungsbasis abgerechnet. Vor der Durchführung von entgeltlichem Support muss in jedem Fall vom Kunden ein entsprechender Auftrag vorliegen, der die durchzuführenden Arbeiten detailliert beschreibt und von der Domain.Registrierungsstelle und dem Kunden schriftlich bestätigt wurde.

Freistellungsverpflichtung
Kunden der Domain.Registrierungsstelle verpflichten sich, die Domain.Registrierungsstelle von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freizustellen, welche durch die Nutzung der vereinbarten Dienstleistungen gegenüber der Domain.Registrierungsstelle geltend gemacht werden. Hierzu gehören insbesondere auch die ggf. entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Der Kunde wird die Domain.Registrierungsstelle insbesondere von allen Ansprüchen freistellen, die gegen die Domain.Registrierungsstelle oder einer seiner Erfüllungsgehilfen wegen Eigentums- oder Urheberrechtsverletzungen, wegen veröffentlichter Inhalte oder verleumderische oder sonstige rechtswidrige Inhalte geltend gemacht werden.

Angebote - Preise - Zahlungsabwicklungen
Alle Preise auf den Seiten der Domain.Registrierungsstelle.de sind inklusive der gesetzlichen MwSt. wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Gewerbetreibende richten und darauf ausdrücklich hingewiesen wird. Preise für die Nutzung kostenpflichtiger Dienstleistungen der Domain.Registrierungsstelle.de sind der jeweils gültigen Preisliste oder den Kostenhinweisen zu entnehmen bzw. beim Kundendienst der DomainRegistrierungsstelle zu erfragen. Die angegebenen Preise gelten solange, bis neue Preise ausgegeben werden. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Die Entgelte werden für die jeweilige Vertragslaufzeit im voraus fällig und mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach der jeweils bestellten Vertragslaufzeit.
Preise können sich jederzeit ändern, vor allem bedingt durch Währungsschwankungen und Preisanpassungen der Registrys, Registrare bzw. Ihrer beauftragten Reseller. Die Domain.Registrierungsstelle ist jederzeit berechtigt, die Entgelte für die angebotenen Leistungen, insbesondere die Domainverwaltungsgebühren zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung/Rechnung widerspricht. Die DomainRegistrierungsstelle verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Eine Preiserhöhung von mehr als 10% berechtigt den Kunden zur sofortigen Kündigung. Kündigungsfristen können auch abweichen sofern deutlich darauf hingewiesen wird, sei es auf den Internetseiten oder bei Vertragsabschluss.
Lastschrifteinzüge im Abbuchungsverfahren bzw. Lastschriftverfahren werden von der Domain.Registrierungsstelle.de nur vorgenommen, wenn keinerlei Zweifel an der Bonität bzw. Identität des Kunden bzw. Kontoinhabers vorhanden sind. Nach Rücklastschriften erfolgt kein weiterer Lastschrifteinzug, es sein denn, der Kontoinhaber versichert, dass der Einzug vorgenommen werden kann und ausreichend Deckung auf dem Konto vorhanden ist.
Der Kunde verpflichtet sich, mindestens einmal in 12 Monaten die von Ihm angegebene Zahlungsart und die damit verbundenen Daten zu überprüfen. Kosten für Rückbelastungen wegen falscher Angaben gehen zu Lasten des Kunden.
Kreditkarten werden mit Auftragserteilung belastet. Auf der Kreditkartenabrechnung des Kunden ist die Belastung unter DomainRegistrierungsstelle bzw. MM-Marketing Ltd. & Co. KG ersichtlich. Sollte der Auftrag nicht ausführbar sein, erhält der Karteninhaber umgehend eine Rückbelastung (Gutschrift) des vorher belasteten Betrages.


Sperrung, Schadensersatz
Eine Sperrung der Zugänge zu den Leistungen erfolgt, wenn:
- die von der Domain.Registrierungsstelle bereitgestellten Leistungen durch den Kunden vertragswidrig genutzt werden,
- vom Account (Host/Server) des Kunden Störungen ausgehen,
- vom Account (Host) des Kunden übermäßige Belastungen des Servers ausgehen, die die Erreichbarkeit der Webpräsenzen anderer Accounts beeinträchtigen.
- der Kunde sich im Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen befindet bzw. nachdem eine Rücklastschrift erfolgt ist,
- eine rechtswidrige Nutzung der Leistungen durch den Kunden erfolgt (das betrifft auch die Nutzung der Leistungen durch unberechtigte Dritte, z.B. Hacker)

Die Domain.Registrierungsstelle ist zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste und Leistungen berechtigt, soweit die Voraussetzungen einer Sperrung der betroffenen Leistungen gegeben sind. Die Domain.Registrierungsstelle wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe des Grundes per E-Mail in Kenntnis setzen. Damit genügt die Domain.Registrierungsstelle der Mitteilungspflicht.
Erfolgt eine Sperrung, ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, die Kosten für die Sperrung und die Reaktivierung der Leistungen eine Gebühr von 59,00 EUR zu berechnen, so die Domain.Registrierungsstelle nicht höhere Kosten geltend machen kann. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
Eine Entsperrung der Leistungen erfolgt, wenn der Kunde der Domain.Registrierungsstelle gegenüber eine schriftliche Stellungnahme per Fax oder Post abgegeben hat, eine störungsfreie und rechtlich einwandfreie Nutzung der Leistungen wieder gewährleistet ist bzw. die unbezahlten Leistungen (inkl. Kosten für die Sperrung) bezahlt worden sind.

Sollten Störungen vom Account des Kunden ausgehen bzw. ein Rechtsverstoß vorliegen, die zur Sperrung der betroffenen Leistungen geführt haben, ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, die Störung bzw. den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen und die dadurch entstanden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Domain.Registrierungsstelle eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr abzugeben.


Vertragslaufzeit, Abrechnungszeitraum, Kündigung
Ist nichts anderes vereinbart werden alle Verträge mit der DomainRegistrierungsstelle für ein Jahr abgeschlossen und können ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Vertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht durch eine der Parteien gekündigt wurde. Laufzeitverlängerungen werden i.d.R. 60 bzw. 30 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei Nichtbezahlung der Wiederholungsrechnungen hat die DomainRegistrierungsstelle das Recht der außerordentlichen Kündigung. Die DomainRegistrierungsstelle hat bei Nichtbezahlung der Wiederholungsrechnung das Recht, für die nicht bezahlte/n Domain/s zum Ende der Vertragslaufzeit eine Löschung zu veranlassen. Die Kosten für ein vorzeitige Vertragsauflösung werden pro Domain mit 15,00 EUR in Rechnung gestellt, wenn keine höheren Kosten durch die DomainRegistrierungsstelle nachgewiesen werden können.
Die Vertragslaufzeit der Domainregistrierungen entspricht dem Abrechnungszeitraum, wie vom Kunden bei der Bestellung selbst ausgewählt und wird somit zum Vertragsbestandteil. Sollte bei Domainregistrierungen nichts anderes vereinbart worden sein, wird als Laufzeit/Abrechnungszeitraum 2 Jahre festgelegt. Die Vertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn der Kunde die Leistungen (wegen Löschung oder Providerwechsel) nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (nicht per eMail)  kündigt. Eine Kündigung der bestellten Leistungen bzw. Wechsel zu einem anderen Provider (Transfer/KK) während der Vertragslaufzeit ist jederzeit möglich, jedoch erfolgt bei vorzeitiger Kündigung keine Rückzahlung der bereits bezahlten Beträge. Die Kosten für ein vorzeitige Vertragsauflösung (ob Kündigung, Nichtzahlung oder ausgehender Providerwechsel) werden pro Domain mit 15,00 EUR in Rechnung gestellt, wenn keine höheren Kosten angefallen sind und durch die DomainRegistrierungsstelle nachgewiesen werden können. Für den Fall, dass die DomainRegistrierungsstelle die Registrierung einer Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist die DomainRegistrierungsstelle berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Domain.Registrierungsstelle insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine oder mehrere Bedingungen, die in dieser AGB geregelt sind, verstößt,
- oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
 

Widerrufsrecht
 
Nach dem Fernabsatzgesetz der Bundesrepublik Deutschland können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware an folgende Adresse erfolgen. 

DomainRegistrierungsstelle der MM-Marketing Ltd. & Co. KG
Dachauer Str. 37
80335 München

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.

Wichtig:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Sollten Sie Dienstleistungen oder Software, die Sie zurückgeben, schon per Kreditkarte bezahlt haben, buchen wir den entsprechenden Betrag wieder auf Ihr Kreditkartenkonto zurück. Dieser Vorgang kann je nach Karteninstitut bis zu vier Wochen dauern. Da eine Kreditkartenzahlung sofort gebucht wird, kann es sein, dass die Rückbuchung nicht auf dem gleichen Kreditkartenkonto- auszug erscheint, sondern erst auf dem Folgenden.


Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Rechnungen werden dem Kunden als Anhang im PDF-Format per E-Mail zugesandt und sind im KundenCenter der Domain.Registrierungsstelle für den Kunden archiviert, zu dem der Kunde bei Vertragsbeginn persönliche Zugangsdaten erhält. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, seine E-Mails mehrfach pro Monat abzurufen und Änderungen seiner E-Mail-Adresse der DomainRegistrierungsstelle innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen bzw. im KundenCenter eine Änderung selbst vorzunehmen. Sollte der Kunde die Zusendung der Rechnung per Post wünschen, erhebt die Domain.Registrierungsstelle eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 3,00 EUR pro Rechnung. Die Rechnungsbeträge sind mit Rechnungserstellung bzw. Rechnungseingang beim Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die fälligen Beträge werden, wenn nicht anders vereinbart, im Abbuchungsverfahren für Lastschriften, vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde hat hierzu der Domain.Registrierungsstelle eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Für Lastschriften, die von der bezogenen Bank des Kunden nicht eingelöst wurden, berechnet die Domain.Registrierungsstelle eine Kostenpauschale in Höhe von 15,00 EUR inkl. MwSt., die durch die Rücklastschriftgebühr der Banken und die Bearbeitungskosten entstanden sind.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, den Zugang zu den Leistungen und Anschlüssen mit Absenden der 2. Mahnung zu sperren, bzw. zu verhindern, oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Domain.Registrierungsstelle kann bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen, es sei denn, die Domain.Registrierungsstelle kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen. Der Kunde bleibt im Fall der Zugangssperre verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen, wenn die Domain.Registrierungsstelle die vereinbarten Leistungen weiter erbringt (z.B. Domainregistrierung und Hosting). Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt der Domain.Registrierungsstelle vorbehalten. Für die Freischaltung der Leistungen des Kunden, die nach einer Sperrung erfolgen, werden dem Kunden die Kosten für die Reaktivierung (pauschal 59,00 EUR inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, es sei denn die DomainRegistrierungsstelle kann im Zusammenhang mit der Sperrung und Reaktivierung der Leistungen höhere Kosten nachweisen. Die Reaktivierung der Leistungen erfolgt erst nach Zahlungseingang der dafür berechneten Kosten. Wenn der Kunde mit der Bezahlung der  Verwaltungsgebühren für Domains mehr als 30 Tagen im Zahlungsverzug ist, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Datums der Rechnungsstellung, ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, die nicht bezahlte Domain bei der jeweils zuständigen Registry löschen lassen bzw. ein Rückbehaltungsrecht auszuüben. Nicht bezahlte Domains können nach 90 Tagen ab Zahlungsverzug durch die Domain.Registrierungsstelle an Dritte übertragen werden. Der Domaininhaber bzw. Admin-C einer Domain hat nach Rückgabe der Domain an die jeweilige Registry bzw. Übertragung der Domain an Dritte keinen Anspruch mehr auf die diese Domain. Die Domain.Registrierungsstelle wird den Kunden durch das integrierte Mahnsystem rechtzeitig vor Ablauf der Frist mehrfach per E-Mail informieren.


Datenschutz / Datensicherung
Die Übertragung der Bestelldaten auf den Server der Domain.Registrierungsstelle.de erfolgt SSL-verschlüsselt (https://Domain.Registrierungsstelle.de).
Die Nutzung der geschützten Dienste der Domain.Registrierungsstelle.de sind ausschließlich den Kunden der Domain.Registrierungsstelle vorbehalten. Die Kunden erhalten zu diesem Zweck entsprechende Logindaten. Den Nutzern ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Nutzer in Kauf. Die Domain.Registrierungsstelle haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Der Kunde der Domain.Registrierungsstelle ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten,Transaktionsdaten u.a.) elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Die Domain.Registrierungsstelle verpflichtet sich gegenüber seinem Kunden Auskunft über dessen gespeicherte Daten zu leisten, sofern diese ihn betreffen und er sich gegenüber der Domain.Registrierungsstelle zweifelsfrei ausweisen kann. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weiter geleitet oder verkauft. In zwingenden Fällen darf die Domain.Registrierungsstelle staatlichen Stellen die personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen.

Haftung, Eigentum, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert (Preis der Dienstleistung) beschränkt.
Eingesendete Unterlagen, einschließlich dem Bildmaterial, gehen in das Eigentum der Domain.Registrierungsstelle über, es sei denn, es ist im Auftrag explizit etwas anderes vereinbart. Ansprüche gegen die Domain.Registrierungsstelle kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur auf Grund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.


Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Domain.Registrierungsstelle zugegangenen Informationen nicht als vertraulich. Die Domain.Registrierungsstelle darf personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung der Vertragsverhältnisse erforderlich sind.
Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 33 Abs.1 BDSG sowie § 3 Abs. 4 Teledienstunternehmen-Datenschutz) davon unterrichtet.  MM-Marketing darf die personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für seine eigenen Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung erforderlich ist. Der Kunde kann dem binnen eines Monats ab Vertragsbeginn widersprechen. Ansonsten gilt sein Einverständnis als erteilt. Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 89 Abs. 7 TKG) davon unterrichtet.
Soweit sich die Domain.Registrierungsstelle Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Soweit dies gemäß den international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).
Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste der Domain.Registrierungsstelle nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.


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Schlussbestimmung  
Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist München.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages sich als unwirksam, lückenhaft oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Der Vertrag ist in diesem Falle vielmehr so auszulegen oder umzudeuten , dass die Bestimmung mit ihrem größtmöglichen, wirksamen und durchführbaren Umfang gilt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.


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