Allgemeine Geschäftsbedingungen der Domain.Registrierungsstelle
Allgemeines
Folgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Nutzung der Website
Domain.Registrierungsstelle.de und aller Verträge mit der
Domain.Registrierungsstelle der MM-Marketing Ltd. & Co. KG, 80335 München, Dachauer Str.
37, im Folgenden Domain.Registrierungsstelle oder Domain.Registrierungsstelle.de
genannt). Für alle Geschäftsbeziehungen
gelten zusätzlich die AGB
der MM-Marketing Ltd. & Co. KG (weitere Informationen zur MM-Marketing Ltd. & Co. KG erhalten Sie unter
www.mm-marketing.de).
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des
Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann
ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere
Leistungen vorbehaltlos erbringen. Die MM-Marketing Ltd. & Co. KG ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Kunden zu
ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der
MM-Marketing Ltd. & Co. KG für
den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt,
sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung widerspricht. Die MM-Marketing Ltd. & Co. KG verpflichtet sich, den Kunden mit der
Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
Die MM-Marketing Ltd. & Co. KG kann seine Rechte und Pflichten aus den geschlossenen
Verträgen auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht für den
Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Leistungsbeschreibung
Die Nutzung der Domain.Registrierungsstelle.de (z.B. Domain-Verfügbarkeitsprüfung) ist kostenlos.
Mit erstem Einloggen und Nutzen dieser Dienste kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen
zwischen der Domain.Registrierungsstelle und dem Nutzer zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein
Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Kostenpflichtige Service- und Registrierungsdienste
sind als solche ausdrücklich gekennzeichnet. Leistungen für Kooperationspartner und Reseller werden in
gesonderten Vertragsbedingungen geregelt.
Leistungsunterbrechung, Leistungsverzögerung und Rückerstattung
Die Domain.Registrierungsstelle übernimmt keinerlei Verpflichtungen für die technische Betriebsbereitschaft
des Internets. Mögliche Betriebseinschränkungen und verlangsamte
Geschwindigkeit innerhalb des Internets, Nichtzustandekommen von Verbindungen,
Datenverlust oder andere Mängel können nicht reklamiert werden und müssen vom
Nutzer und Kunden der Domain.Registrierungsstelle.de hingenommen werden. Dieses gilt
insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der
Server, auf dem das Angebot der Domain.Registrierungsstelle.de gehostet wird,
nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle sowie Leistungsverzögerungen aufgrund
des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat die Domain.Registrierungsstelle nicht zu vertreten. Bei
Ausfällen des Servers, auf dem kostenpflichtige Angebote der Kunden und
der damit verbundenen Servicedienste gehostet werden, die länger als eine Woche
ununterbrochen andauern, erstattet die MM-Marketing Ltd. & Co. KG dem Nutzer die anteiligen
Hostingkosten.
Schadensersatzansprüche des Nutzers der Domain.Registrierungsstelle aus
nicht erbrachter Leistung sind gegenüber der Domain.Registrierungsstelle ausgeschlossen, sofern
nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Anmeldung bei Suchmaschinen, Suchdiensten und Anzeigenmärkten erfolgt
automatisch. Die Aufnahme und Weiterverarbeitung der Daten ist Sache der
jeweiligen Serviceanbieter und Betreiber der angeschlossen Dienste und kann von
der MM-Marketing Ltd. & Co. KG nicht beeinflusst und damit auch nicht garantiert werden. Die Domain.Registrierungsstelle
garantiert jedoch eine ordnungsgemäße Übergabe der Daten an die
angeschlossenen Dienste.
Domainregistrierungen
Die Prüfung auf Verfügbarkeit einer Domain ist von
Seiten der Domain.Registrierungsstelle lediglich eine kostenfreie Auskunft und
gibt zum Zeitpunkt der Abfrage aktuellen Datenbestand der abgefragten
Whois-Datenbanken wieder, soweit diese zu diesem Zeitpunkt erreichbar sind bzw.
korrekte Daten liefern. Es kann die Erreichbarkeit der Whois-Server nicht
garantiert werden, daher sind die ausgegebenen Daten nicht verbindlich. Eine
Haftung für die Richtigkeit der Ergebnisse der Verfügbarkeitsprüfung wird nicht
übernommen.
Eine Registrierungszusage kann erst nach Übermittlung der Registrierungsdaten an die entsprechende NIC und der von der
jeweiligen NIC zurückgesendeten Registrierungszusage gemacht werden. Der Kunde
erhält von der Domain.Registrierungsstelle eine Registrierungsbestätigung per E-Mail. Die
Registrierung einer Domain ist vertraglich nicht geschuldet, wenn kein
Registrierungsauftrag von Auftraggeber eingegangen ist und dieser von der Domain.Registrierungsstelle nicht schriftlich
(sei es per E-Mail oder Per Post) bestätigt wurde. Mit Auftragserteilung durch
den Kunden wird dessen Domainregistrierungsauftrag unwiderruflich an die
jeweilige Registry weitergeleitet, wenn der Kunde ausdrücklich auf sein
Widerrufsrecht verzichtet hat. Damit gilt die
Leistung durch die Domain.Registrierungsstelle als erbracht. Die erbrachte
Leistung ist nicht abhängig von der Erreichbarkeit der Domain und/oder des
Datenbankeintrages bei der jeweiligen Registry. Der Kunde hat die Pflicht,
nachdem dieser eine Registrierungsbestätigung von der DomainRegistrierungsstelle
erhalten hat, die erfolgreiche Registrierung zu überprüfen. Der Kunde hat ein Recht auf
kostenlose Nachbesserung innerhalb 30 Tagen ab Leistungserbringung. Im Falle,
dass die DomainRegistrierungsstelle irrtümlicherweise die Registrierung einer
Domain bestätigt hat, diese aber zum Zeitpunkt der Registrierung nicht
verfügbar, hat der Kunde Anspruch auf die Rückbezahlung der bezahlten
Domaingebühren, jedoch nicht auf Leistungserbringung. Ein Schadenersatzanspruch
ist auf die Höhe der Registrierungsgebühren begrenzt, es sei denn der Kunde kann
der DomainRegistrierungsstelle Vorsätzlichkeit nachweisen. Da die
Domain.Registrierungsstelle keinen direkten Einfluss auf die Datenbanken der
jeweiligen Registry hat, ist die Änderung der Daten in Bezug auf beauftragte Leistungen
nicht von der Domain.Registrierungsstelle zu verantworten. Im Fall der Nichtverfügbarkeit der gewünschten Domain gilt auch der in diesem
Zusammenhang bestellte Host als nicht bestellt.
Die DomainRegistrierungsstelle ist lediglich Vermittler der vom Kunden
beauftragten Domainregistrierungsaufträge und berechnet dem Kunden die
Domainverwaltungskosten inklusive der Registrierungsgebühren, die die jeweilige
Registry erhebt. Sollte die jeweilige Registry oder ein von ihr beauftragter
Reseller die Bereitstellung der Dienste nicht weiter erbringen (z.B. wenn die
Verlängerung der Domain wegen Insolvenz oder Wechsel der Registry oder des
beauftragten Resellers nicht möglich ist), bleibt der Domainprovidingvertrag
zwischen dem Kunden und der Domain.Registrierungsstelle bis zu diesem Zeitpunkt
unberührt und endet zu dem Zeitpunkt, an dem die Leistung (Registrierung der
Domain) nicht weiter erbracht werden kann.
Eine Erstattung der vorausbezahlten Domaingeristrierungsgebühren findet nicht
statt. Schadensersatz des Kunden gegenüber der Domainregistrierungsstelle -wegen
der Löschung einer Domain-, die nicht durch die DomainRegistrierungsstelle
veranlasst wurde, wird ausgeschlossen, es sei den der Kunde kann der
DomainRegistrierungsstelle eine grobe Fahrlässigkeit nachweisen.
Die unterschiedlichen TLD's (Top-Level-Domains) werden von einer Vielzahl
unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen -Rgistrys- verwaltet. Jede
dieser Registry zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen
für die Registrierung und Verwaltung der Domains, der zugehörigen Sub-Level
Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Daher
wird im Zusammenhang mit der Registrierung einer Domain auf die Vergaberichtlinien der jeweiligen
Registrys (DENIC, ICANN, CORE u.a.) hingewiesen. Mit
Auftragserteilung bestätigt der Kunde die Vergaberichtlinien und Geschäftsbedingungen
der zuständigen Registry gelesen und anerkannt zu haben. Zu diesem
Zweck stellt die Domain.Registrierungsstelle innerhalb ihrer Internetpräsentation
unter Domain.Registrierungsstelle.de eine Liste mit den direkten Links zu allen
Registrierungsstellen zur Verfügung.
Für Domainnamen unter der Top-Level-Domain (TLD) 'de' sind die Vergabebestimmungen auf
http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html
und http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinie.html
einzusehen. Für Domainnamen unter
anderen gTLDs bzw.
ccTLDs gelten die Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrys
(Verwaltungsstellen) und können vom Kunden bei den zuständigen Registrys
eingesehen werden.
E-Mail Dienstleistungen
Die Domain.Registrierungsstelle stellt Kunden im Rahmen der
Hosting- und Serverdienstleistungen E-Mail-Dienste zur Verfügung. Die Domain.Registrierungsstelle ist für den erfolgreichen Versand und Empfang von
E-Mails innerhalb des anbietereigenen Netzes nicht verantwortlich. Eingehende
E-Mails werden ab dem Zeitpunkt ihres Einganges bis zu
einem vom Kunden
gemieteten Umfang an Speicherplatz
während der Vertragslaufzeit unbegrenzt gespeichert
und zum Abruf durch den Kunden bereit gehalten. Bei Überschreitung des mit dem
Kunden vereinbarten Speicherplatzes ist die Domain.Registrierungsstelle
berechtigt das Postfach zu sperren und die weiter eingehenden E-Mails
abzulehnen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit werden die E-Mails gelöscht. Eine
vorzeitige Löschung erfolgt nur dann, wenn gesetzliche Regelungen und/oder die
AGB der Domain.Registrierungsstelle dazu berechtigen. Für den Versand von
E-Mails an oder über andere Netze schuldet die Domain.Registrierungsstelle
keinen Erfolg. Gleiches gilt für die Weiterleitung von E-Mails. Der Kunde
verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers
keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem
Inhalt massenhaft verbreitet werden (SPAM). Verletzt der Kunde diese Pflicht, so
ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, die betreffenden Leistungen des
Kunden (Host; Server) unverzüglich zu sperren.
Kundenhomepage
Der Kunde verpflichtet sich, von ihm zum Abruf bereitgehaltene Inhalte mit einem
Impressum unter Angabe des Namens, bei juristischen Personen auch des
Vertretungsberechtigten, einer E-Mail-Adresse, Telefonnummer, gegebenenfalls der
Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisternummer und
gegebenenfalls der Steuernummer und des zuständigen Finanzamtes hinzuweisen. Weitergehende gesetzliche
Informationspflichten bleiben davon unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, sich
über die einschlägigen Vorschriften zu informieren.
Der Kunde ist für die Datensicherung aller von ihm auf den Internetserver der
Domain.Registrierungsstelle übertragenen Daten selbst verantwortlich. Mittels
der zur Verfügung gestellten Logindaten kann der Kunde seine Daten auf den
Internetserver der Domain.Registrierungsstelle per FTP oder http übertragen und
auf gleichem Wege zum Zweck der Datensicherung downloaden. Die
Domain.Registrierungsstelle erstellt tägliche ein Serverbackup. Eine regelmäßige
Datensicherung durch die Domain.Registrierungsstelle ist jedoch nicht
vereinbart. Für Sicherungs- bzw. Archivierungszwecke ist die
Domain.Registrierungsstelle berechtigt, Kopien der Kundenpräsenz auf einem
Speichermedium nach Wahl zu erstellen. Die Domain.Registrierungsstelle ist
berechtigt ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages, die Webpräsenz des
Kunden sofort vom Internetserver zu löschen. Eine über das Vertragsende hinaus
dennoch bestehende Abrufbarkeit der Webpräsenz begründet keine
stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Domain.Registrierungsstelle
berechtigt ist, die Webpräsenz des Kunden auch auf andere Server zu verlegen,
wenn dieses der Performance des jeweiligen Servers dient, unabhängig vom
Serverstandort. Vor allem kann die Domain.Registrierungsstelle
den Kundenhost auf einen anderen Server verlegen, wenn eine Internetpräsenz oder
der E-Mail-Dienst des Kunden die Internetpräsenzen anderer Kunden auf
diesem Server erheblich beeinträchtigen. Der Kunde hat in diesem Fall die
erneute Speicherung seiner Website und die Einrichtung der von ihm genutzten
Dienste (E-Mail etc.) selbst zu veranlassen.
Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, eine übermäßige Belastung des Servers,
z.B. durch CGI- oder PHP-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder
überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden. Sollten vom
Account des Kunden erhebliche Störungen ausgehen, bzw. sollte die Webpräsenz des
Kunden die Performance des Share-Hosting-Servers oder des Netzwerks erheblich
belasten, so dass die Webpräsenzen anderer Kunden in der Erreichbarkeit beeinträchtigt
wären, ist der Kunde verpflichtet, die Störung umgehend zu beseitigen bzw. dafür
Sorge zu tragen, dass die von seinem Account ausgehenden Beeinträchtigungen
umgehend beseitigt werden.
Pflichten des Kunden und Nutzers der angebotenen Dienstleistungen
Der Kunde verpflichtet sich, die von der DomainRegistrierungsstelle erhaltenen
Zugangsdaten und Passwörter streng geheim zu halten und die
Domain.Registrierungsstelle unverzüglich zu informieren, sobald er davon
Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten diese Zugangsdaten bekannt geworden
sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der
Passwörter Leistungen bestellen oder nutzen, haftet der Kunde gegenüber der
Domain.Registrierungsstelle im vollem Umfang auf Nutzungsentgelt und
Schadensersatz. Der Kunde testet im übrigen gründlich jede von ihm genutzte
Leistung auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation,
bevor er mit der operativen Nutzung dieser Leistungen beginnt. Der Kunde wird
darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der
Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen.
Der Kunde ist für die von ihm gemachten Angaben selbst verantwortlich.
Er trägt die Verantwortung für den Inhalt, Lizenzrechte und die rechtliche Zulässigkeit der unter seiner
Verantwortung veröffentlichten Text- und Bilddateien. Der Nutzer der
Domain.Registrierungsstelle stellt
die Domain.Registrierungsstelle von Ansprüchen Dritter frei, die diesem aus der Ausführung des Auftrags
erwachsen. Die Domain.Registrierungsstelle ist nicht verpflichtet, Aufträge, Inhalte der Kundenangebote und
Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Die
Domain.registrierungsstelle behält es sich vor, Aufträge oder Websiteinhalte des Kunden -
wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten
Grundsätzen der Domain.Registrierungsstelle abzulehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen
der Domain.Registrierungsstelle gegen nationale oder internationale Gesetze, behördliche Bestimmungen
oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für den Auftragnehmer unzumutbar ist. Die
Ablehnung eines Auftrags wird dem Nutzer von Domain.Registrierungsstelle.de unverzüglich mitgeteilt. Die
Domain.Registrierungsstelle ist nicht verantwortlich für Herkunft, Inhalt, Qualität und Wahrheitsgehalt
der Kundenangebote und -angaben und übernimmt keine Garantie für Erscheinen und Platzierung. Bei Erscheinen
wird keine Haftung für Fehler übernommen. Der Betreiber behält sich vor, entsprechend dem Regelwerk Anzeigen
abzulehnen, zu kürzen bzw. umzuplatzieren. Insbesondere gelten folgende Grundsätze:
- keine Vermarktung von Raubkopien, Imitaten o.ä.;
- keinerlei pornografische Angebote bzw. mit sittenwidrigen Inhalten;
- keine Anzeigen mit politischem, religiösem, nationalsozialistischem oder rassistischem Inhalt.
Die Domain.Registrierungsstelle ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Bestimmungen bestehende
Inhalte oder Webseiten sofort auf Kosten des Kunden zu löschen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Chats auf den Hosts, die dieser bei der
Domain.Registrierungsstelle gemietet hat, zu betreiben, es sei denn, die
Domain.Registrierungsstelle stellt dem Kunden einen speziellen Leistungstarif
zur Verfügung.
Technische Unterstützung (Support)
Administration und Konfiguration der
Kundenhosts / -servers obliegen grundsätzlich den Kunden. Alle Dienstleistungen der Domain.Registrierungsstelle beinhalten
einen kostenlosen Einweisungsservice innerhalb der ersten 30 Tage und innerhalb
der offiziellen Supportzeiten ab dem Datum der Einrichtung der Dienstleistung.
Der E-Mail Support ist begrenzt auf die vereinbarten Dienstleistungen und wird dem Kunden kostenlos gewährt. Fragen
zu Hardware und Software ist ausschließlich Sache der jeweiligen Hersteller und Händler. Für darüber hinaus gehenden
Support stellt die Domain.Registrierungsstelle eine kostenpflichtige Servicehotline zur Verfügung. Die gültige
Rufnummer und die Supportzeiten sind auf den Serviceseiten der Domain.Registrierungsstelle veröffentlicht. Es besteht
kein Anspruch auf Support für die Installation von CGI- bzw. PHP-Scripten oder sonstigen Programmen, sowie die Wiederherstellung
von zerstörten Server-Bereichen (Konfigurationsdateien, etc.). Diese Leistungen werden separat beauftragt und
nach gültiger Preisliste auf Leistungsbasis abgerechnet. Vor der Durchführung von entgeltlichem Support muss
in jedem Fall vom Kunden ein entsprechender Auftrag vorliegen, der die durchzuführenden Arbeiten
detailliert beschreibt
und von der Domain.Registrierungsstelle und dem Kunden schriftlich bestätigt wurde.
Freistellungsverpflichtung
Kunden der Domain.Registrierungsstelle verpflichten sich, die Domain.Registrierungsstelle
von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freizustellen, welche durch die Nutzung der vereinbarten
Dienstleistungen gegenüber der Domain.Registrierungsstelle geltend gemacht werden. Hierzu gehören insbesondere
auch die ggf. entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Der Kunde wird die Domain.Registrierungsstelle
insbesondere von allen Ansprüchen freistellen, die gegen die Domain.Registrierungsstelle oder einer seiner
Erfüllungsgehilfen wegen Eigentums- oder Urheberrechtsverletzungen, wegen veröffentlichter Inhalte oder verleumderische
oder sonstige rechtswidrige Inhalte geltend gemacht werden.
Angebote - Preise - Zahlungsabwicklungen
Alle Preise auf den Seiten der Domain.Registrierungsstelle.de sind inklusive der
gesetzlichen MwSt. wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Gewerbetreibende richten und darauf
ausdrücklich hingewiesen wird. Preise für die Nutzung kostenpflichtiger Dienstleistungen der
Domain.Registrierungsstelle.de
sind der jeweils gültigen Preisliste oder den Kostenhinweisen zu entnehmen bzw.
beim Kundendienst der DomainRegistrierungsstelle zu erfragen.
Die angegebenen Preise gelten solange, bis neue Preise ausgegeben werden. Alle Angebote sind freibleibend
und unverbindlich.
Die Entgelte werden für die jeweilige Vertragslaufzeit im
voraus fällig und mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der
Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach der jeweils bestellten Vertragslaufzeit.
Preise können sich jederzeit ändern, vor allem bedingt durch
Währungsschwankungen und Preisanpassungen der Registrys, Registrare bzw. Ihrer beauftragten
Reseller. Die Domain.Registrierungsstelle ist jederzeit berechtigt, die Entgelte
für die angebotenen Leistungen, insbesondere die Domainverwaltungsgebühren zu
erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt
als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach
Zugang der Änderungsmitteilung/Rechnung widerspricht. Die
DomainRegistrierungsstelle verpflichtet sich, den Kunden mit der
Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Eine Preiserhöhung von mehr als 10% berechtigt den
Kunden zur sofortigen Kündigung. Kündigungsfristen können auch abweichen sofern deutlich darauf hingewiesen
wird, sei es auf den Internetseiten oder bei Vertragsabschluss.
Lastschrifteinzüge im Abbuchungsverfahren bzw.
Lastschriftverfahren werden von der Domain.Registrierungsstelle.de nur
vorgenommen, wenn keinerlei Zweifel an der Bonität bzw. Identität des Kunden
bzw. Kontoinhabers vorhanden sind. Nach Rücklastschriften erfolgt kein weiterer
Lastschrifteinzug, es sein denn, der Kontoinhaber versichert, dass der Einzug vorgenommen werden kann und ausreichend Deckung auf
dem Konto vorhanden ist.
Der Kunde verpflichtet sich, mindestens einmal in 12 Monaten die von Ihm angegebene
Zahlungsart und die damit verbundenen Daten zu überprüfen. Kosten für
Rückbelastungen wegen falscher Angaben gehen zu Lasten des Kunden.
Kreditkarten werden mit Auftragserteilung belastet. Auf der
Kreditkartenabrechnung des Kunden ist die Belastung unter DomainRegistrierungsstelle bzw.
MM-Marketing Ltd. & Co. KG ersichtlich. Sollte der Auftrag nicht ausführbar sein, erhält der
Karteninhaber umgehend eine Rückbelastung (Gutschrift) des vorher belasteten
Betrages.
Sperrung, Schadensersatz
Eine Sperrung der Zugänge zu den Leistungen erfolgt, wenn:
- die von der Domain.Registrierungsstelle bereitgestellten Leistungen durch den
Kunden vertragswidrig genutzt werden,
- vom Account (Host/Server) des Kunden Störungen ausgehen,
- vom Account (Host) des Kunden übermäßige Belastungen des Servers ausgehen,
die die Erreichbarkeit der Webpräsenzen anderer Accounts beeinträchtigen.
- der Kunde sich im Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen befindet bzw.
nachdem eine Rücklastschrift erfolgt ist,
- eine rechtswidrige Nutzung der Leistungen durch den Kunden erfolgt (das
betrifft auch die Nutzung der Leistungen durch unberechtigte Dritte, z.B. Hacker)
Die Domain.Registrierungsstelle ist zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlicher Dienste und
Leistungen berechtigt, soweit die Voraussetzungen einer Sperrung der betroffenen
Leistungen gegeben sind. Die Domain.Registrierungsstelle wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe des Grundes
per E-Mail in Kenntnis setzen. Damit genügt die Domain.Registrierungsstelle der
Mitteilungspflicht.
Erfolgt eine Sperrung, ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, die Kosten
für die Sperrung und die Reaktivierung der Leistungen eine Gebühr von 59,00 EUR
zu berechnen, so die Domain.Registrierungsstelle nicht höhere Kosten geltend
machen kann. Durch
eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die
vereinbarten Entgelte zu entrichten.
Eine Entsperrung der Leistungen erfolgt, wenn der
Kunde der Domain.Registrierungsstelle gegenüber eine schriftliche Stellungnahme
per Fax oder Post abgegeben hat, eine
störungsfreie und rechtlich einwandfreie Nutzung der Leistungen wieder
gewährleistet ist bzw. die unbezahlten Leistungen (inkl. Kosten für die
Sperrung) bezahlt worden sind.
Sollten Störungen vom Account des Kunden ausgehen bzw. ein Rechtsverstoß
vorliegen, die zur Sperrung der betroffenen Leistungen geführt haben, ist die
Domain.Registrierungsstelle berechtigt, die Störung bzw. den rechtswidrigen Zustand
zu beseitigen und die dadurch entstanden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Domain.Registrierungsstelle eine
Strafbewehrte Unterlassungserklärung zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr
abzugeben.
Vertragslaufzeit, Abrechnungszeitraum, Kündigung
Ist nichts anderes vereinbart werden alle Verträge mit der
DomainRegistrierungsstelle für ein Jahr abgeschlossen und können ohne Angabe von
Gründen mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend um die vereinbarte
Vertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht durch eine der Parteien gekündigt
wurde. Laufzeitverlängerungen werden i.d.R. 60 bzw. 30 Tage vor Ablauf der
Vertragslaufzeit dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei Nichtbezahlung der Wiederholungsrechnungen hat die
DomainRegistrierungsstelle das Recht der außerordentlichen Kündigung. Die
DomainRegistrierungsstelle hat bei Nichtbezahlung der Wiederholungsrechnung das
Recht, für die nicht bezahlte/n Domain/s zum Ende der Vertragslaufzeit eine
Löschung zu veranlassen. Die Kosten für ein vorzeitige Vertragsauflösung werden
pro Domain mit 15,00 EUR in Rechnung gestellt, wenn keine höheren Kosten durch
die DomainRegistrierungsstelle nachgewiesen werden können.
Die Vertragslaufzeit der Domainregistrierungen
entspricht dem Abrechnungszeitraum, wie
vom Kunden bei der Bestellung selbst ausgewählt und wird somit zum
Vertragsbestandteil. Sollte bei
Domainregistrierungen nichts anderes vereinbart worden sein, wird als
Laufzeit/Abrechnungszeitraum 2 Jahre festgelegt. Die Vertragslaufzeit
verlängert sich stillschweigend um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn der
Kunde die Leistungen (wegen Löschung oder Providerwechsel) nicht
spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (nicht per eMail)
kündigt. Eine Kündigung der bestellten Leistungen bzw. Wechsel zu einem anderen
Provider (Transfer/KK) während der Vertragslaufzeit ist jederzeit möglich, jedoch erfolgt
bei vorzeitiger Kündigung keine Rückzahlung der bereits bezahlten Beträge. Die
Kosten für ein vorzeitige Vertragsauflösung (ob Kündigung, Nichtzahlung oder
ausgehender Providerwechsel) werden pro Domain mit 15,00 EUR in Rechnung
gestellt, wenn keine höheren Kosten angefallen sind und durch die DomainRegistrierungsstelle
nachgewiesen werden können. Für
den Fall, dass die DomainRegistrierungsstelle die Registrierung einer Domain des
Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist die DomainRegistrierungsstelle
berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit
einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Domain.Registrierungsstelle
insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine oder mehrere Bedingungen, die in dieser AGB geregelt
sind, verstößt,
- oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien
verstößt.
Widerrufsrecht
Nach dem Fernabsatzgesetz der Bundesrepublik Deutschland können Sie Ihre
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und
auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware an folgende
Adresse erfolgen.
DomainRegistrierungsstelle der MM-Marketing Ltd. & Co. KG
Dachauer Str. 37
80335 München
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.
Wichtig:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf
Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht
ausgeübt haben.
Sollten Sie Dienstleistungen oder Software, die Sie zurückgeben, schon per
Kreditkarte bezahlt haben, buchen wir den entsprechenden Betrag wieder auf
Ihr Kreditkartenkonto zurück. Dieser Vorgang kann je nach Karteninstitut
bis zu vier Wochen dauern. Da eine Kreditkartenzahlung sofort gebucht wird,
kann es sein, dass die Rückbuchung nicht auf dem gleichen Kreditkartenkonto-
auszug erscheint, sondern erst auf dem Folgenden.
Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Rechnungen werden dem Kunden als Anhang im PDF-Format per E-Mail zugesandt und
sind im KundenCenter der Domain.Registrierungsstelle für
den Kunden archiviert, zu dem der Kunde bei Vertragsbeginn persönliche
Zugangsdaten erhält. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, seine
E-Mails mehrfach pro Monat abzurufen und Änderungen seiner E-Mail-Adresse der
DomainRegistrierungsstelle innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen bzw. im
KundenCenter eine Änderung selbst vorzunehmen.
Sollte der Kunde die Zusendung der Rechnung per Post wünschen, erhebt die Domain.Registrierungsstelle
eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 3,00 EUR pro Rechnung. Die Rechnungsbeträge sind mit Rechnungserstellung
bzw. Rechnungseingang
beim Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die fälligen Beträge werden, wenn nicht anders vereinbart, im
Abbuchungsverfahren für Lastschriften, vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde hat hierzu
der Domain.Registrierungsstelle eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Für Lastschriften, die von der
bezogenen Bank des Kunden nicht eingelöst wurden, berechnet die Domain.Registrierungsstelle
eine
Kostenpauschale in Höhe von 15,00 EUR inkl. MwSt., die durch die
Rücklastschriftgebühr der Banken und die Bearbeitungskosten entstanden sind.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt,
den Zugang zu den Leistungen und Anschlüssen mit Absenden der 2. Mahnung zu
sperren, bzw. zu verhindern, oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Die
Domain.Registrierungsstelle kann bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 3%
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen, es sei denn,
die Domain.Registrierungsstelle
kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen. Der Kunde bleibt im Fall der
Zugangssperre verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen, wenn die
Domain.Registrierungsstelle die vereinbarten Leistungen weiter erbringt (z.B.
Domainregistrierung und Hosting). Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen
Zahlungsverzug bleibt der Domain.Registrierungsstelle vorbehalten.
Für die Freischaltung der Leistungen des Kunden, die nach einer Sperrung erfolgen,
werden dem Kunden die Kosten für die Reaktivierung (pauschal 59,00 EUR inkl.
MwSt.) in Rechnung gestellt, es sei denn die DomainRegistrierungsstelle kann im
Zusammenhang mit der Sperrung und Reaktivierung der Leistungen höhere Kosten
nachweisen. Die Reaktivierung der Leistungen erfolgt erst nach Zahlungseingang der
dafür berechneten Kosten. Wenn der Kunde mit der Bezahlung der
Verwaltungsgebühren für Domains mehr als
30 Tagen im Zahlungsverzug ist, gerechnet ab dem Zeitpunkt
des Datums der Rechnungsstellung, ist die Domain.Registrierungsstelle
berechtigt, die nicht bezahlte Domain bei der jeweils
zuständigen Registry löschen lassen bzw. ein Rückbehaltungsrecht auszuüben.
Nicht bezahlte Domains können nach 90 Tagen ab Zahlungsverzug durch die
Domain.Registrierungsstelle an Dritte übertragen werden. Der Domaininhaber
bzw. Admin-C einer Domain hat nach Rückgabe der Domain an die jeweilige Registry bzw. Übertragung der Domain
an Dritte keinen Anspruch mehr auf die
diese Domain. Die Domain.Registrierungsstelle
wird den Kunden durch das integrierte Mahnsystem rechtzeitig vor Ablauf der Frist
mehrfach per E-Mail informieren.
Datenschutz / Datensicherung
Die Übertragung der Bestelldaten auf den Server der Domain.Registrierungsstelle.de
erfolgt SSL-verschlüsselt (https://Domain.Registrierungsstelle.de).
Die Nutzung der geschützten Dienste der Domain.Registrierungsstelle.de sind ausschließlich den Kunden der
Domain.Registrierungsstelle vorbehalten. Die Kunden erhalten zu diesem Zweck entsprechende
Logindaten.
Den Nutzern ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte
Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Nutzer in Kauf. Die Domain.Registrierungsstelle haftet nicht für
Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Der Kunde
der Domain.Registrierungsstelle ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten,Transaktionsdaten u.a.) elektronisch
gespeichert und verarbeitet werden. Die Domain.Registrierungsstelle verpflichtet sich gegenüber seinem Kunden
Auskunft über dessen gespeicherte Daten zu leisten, sofern diese ihn betreffen und er sich gegenüber der
Domain.Registrierungsstelle zweifelsfrei ausweisen kann. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weiter
geleitet oder verkauft. In zwingenden Fällen darf die Domain.Registrierungsstelle staatlichen Stellen die
personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen.
Haftung, Eigentum, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert (Preis der Dienstleistung) beschränkt.
Eingesendete Unterlagen, einschließlich dem Bildmaterial, gehen in das Eigentum der Domain.Registrierungsstelle
über, es sei denn, es ist im Auftrag explizit etwas anderes vereinbart. Ansprüche gegen die Domain.Registrierungsstelle
kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht
die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur auf Grund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die
der Domain.Registrierungsstelle zugegangenen Informationen nicht als vertraulich.
Die Domain.Registrierungsstelle darf personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form
erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung
oder die Änderung der Vertragsverhältnisse erforderlich sind.
Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 33 Abs.1 BDSG sowie § 3 Abs. 4
Teledienstunternehmen-Datenschutz) davon unterrichtet. MM-Marketing darf die personenbezogenen
Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für seine eigenen Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder
Marktforschung erforderlich ist. Der Kunde kann dem binnen eines Monats ab Vertragsbeginn
widersprechen. Ansonsten gilt sein Einverständnis als erteilt. Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen (§ 89 Abs. 7 TKG) davon unterrichtet.
Soweit sich die Domain.Registrierungsstelle Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient,
ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies
für die Vertragszwecke erforderlich ist. Soweit dies gemäß den international anerkannten technischen
Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich
gemacht (Directory-Services).
Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste der Domain.Registrierungsstelle
nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
Copyright-Hinweis ©
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Schlussbestimmung
Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend
vereinbart. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist München.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages sich als unwirksam, lückenhaft
oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen nicht berührt. Der Vertrag ist in diesem Falle vielmehr so auszulegen
oder umzudeuten , dass die Bestimmung mit ihrem größtmöglichen, wirksamen und
durchführbaren Umfang gilt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare
Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der zu ersetzenden
Bestimmung am nächsten kommt.
Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte an den Webmaster.
Inhaltliche Fragen und Anmerkungen senden Sie bitte an das Service-Team.
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