Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Domain.Registrierungsstelle


Allgemeines
Folgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Nutzung der Website Domain.Registrierungsstelle.de und aller Verträge mit der Domain.Registrierungsstelle der MM-Marketing Ltd. & Co. KG, 80335 München, Dachauer Str. 37, im Folgenden Domain.Registrierungsstelle genannt. Für alle Geschäftsbeziehungen gelten ergänzend die AGB der MM-Marketing Ltd. & Co. KG (weitere Informationen zur MM-Marketing Ltd. & Co. KG sind unter www.mm-marketing.de) abrufbar.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die die Domain.Registrierungsstelle nicht an, es sei denn, die Domain.Registrierungsstelle hat diesen ABG ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Domain.Registrierungsstelle in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbracht hat. Die Domain.Registrierungsstelle ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen der Domain.Registrierungsstelle für den Kunden zumutbar sind. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Domain.Registrierungsstelle verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Dem Kunden steht für den Fall der Änderung der AGB das Recht zu, den Vertrag mit der Domain.Registrierungsstelle fristlos zu kündigen. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
Die Domain.Registrierungsstelle kann ihre Rechte und Pflichten aus den geschlossenen Verträgen auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübertragung das Recht zu, den Vertrag mit der Domain.Registrierungsstelle fristlos zu kündigen.


Leistungsbeschreibung
Die Nutzung der Website Domain.Registrierungsstelle.de (z.B. für Domain-Verfügbarkeitsprüfungen) und des KundenCenter der Domain.Registrierungsstelle ist kostenlos. Mit erstem Einloggen und Nutzen der Dienste der Domain.Registrierungsstelle kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen der Domain.Registrierungsstelle und dem Nutzer zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Kostenpflichtige Service- und Registrierungsdienste sind als solche ausdrücklich gekennzeichnet. Leistungen für Kooperationspartner und Reseller werden in gesonderten Vertragsbedingungen geregelt.


Leistungsunterbrechung, Leistungsverzögerung und Rückerstattung
Die Domain.Registrierungsstelle übernimmt keinerlei Verpflichtungen für die technische Betriebsbereitschaft des Internets. Mögliche Betriebseinschränkungen und verlangsamte Geschwindigkeit innerhalb des Internets, Nichtzustandekommen von Verbindungen, Datenverlust oder andere Mängel können nicht reklamiert werden und müssen vom Nutzer und Kunden der Domain.Registrierungsstelle hingenommen werden. Dieses gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der Server, auf dem das Angebot der Domain.Registrierungsstelle gehostet wird, nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle sowie Leistungsverzögerungen auf Grund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat die Domain.Registrierungsstelle nicht zu vertreten. Bei Ausfällen des Servers, auf dem kostenpflichtige Angebote der Kunden und der damit verbundenen Servicedienste gehostet werden, die länger als 48 Stunden ununterbrochen andauern, erstattet die Domain.Registrierungsstelle dem Nutzer die anteiligen Hostingkosten.
Schadensersatzansprüche des Nutzers der Domain.Registrierungsstelle aus nicht erbrachten Leistungen sind gegenüber der Domain.Registrierungsstelle ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Eine Anmeldung bei Suchmaschinen, Suchdiensten und Anzeigenmärkten erfolgt automatisiert, so diese Leistung vom Kunden beauftragt wurde. Eine Weiterverarbeitung der Daten sowie eine Aufnahme in den Index der Suchmaschinen bzw. Anzeigenmärkte ist Sache der jeweiligen Betreiber und kann von der Domain.Registrierungsstelle nicht beeinflusst und damit auch nicht garantiert werden. Die Domain.Registrierungsstelle garantiert jedoch eine ordnungsgemäße Übergabe der relevanten Daten an die jeweiligen Dienstleister.

Domainregistrierungen
Die Prüfung auf Verfügbarkeit einer Domain ist von Seiten der Domain.Registrierungsstelle lediglich eine kostenfreie Auskunft und gibt zum Zeitpunkt der Abfrage aktuellen Datenbestand der abgefragten Whois-Datenbanken wieder, soweit diese zu diesem Zeitpunkt erreichbar sind bzw. korrekte Daten liefern. Da die Erreichbarkeit der jeweiligen Whois-Server nicht garantiert ist, sind die ausgegebenen Daten (z.B. Verfügbarkeit der Domains) nicht verbindlich. Eine Haftung für die Richtigkeit der Ergebnisse der Verfügbarkeitsprüfung kann daher von der Domain.Registrierungsstelle nicht übernommen werden.
Eine Registrierungszusage kann erst nach Übermittlung der Registrierungsdaten an die entsprechende Registry und der folgenden Registrierungszusage der zuständigen Registry gemacht werden. Der Kunde erhält von der Domain.Registrierungsstelle eine Registrierungsbestätigung per E-Mail. Die Registrierung einer Domain ist vertraglich nicht geschuldet, wenn kein Registrierungsauftrag von Auftraggeber eingegangen ist und dieser von der Domain.Registrierungsstelle nicht schriftlich (sei es per E-Mail oder Per Post) bestätigt wurde. Für den Fall, dass die Registry durch einen akkreditierten Registrar vertreten wird, steht dieser für die Registry. Mit Auftragserteilung durch den Kunden wird dessen Domainregistrierungsauftrag unverzüglich und unwiderruflich an die jeweilige Registry weitergeleitet, wenn der Kunde ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat. Mit der Registrierung der Domain gilt die Leistung durch die Domain.Registrierungsstelle als erbracht. Die erbrachte Leistung ist nicht abhängig von der Erreichbarkeit der Domain und/oder des Datenbankeintrages bei der jeweiligen Registry (whois der zuständigen Registry). Der Kunde hat die Pflicht, nachdem dieser eine Registrierungsbestätigung von der DomainRegistrierungsstelle erhalten hat, die Korrektheit der erfolgreichen Registrierung zu überprüfen. Der Kunde hat ein Recht auf kostenlose Nachbesserung innerhalb 30 Tagen ab Leistungserbringung. Im Falle, dass die DomainRegistrierungsstelle irrtümlicherweise die Registrierung einer Domain bestätigt hat, diese aber zum Zeitpunkt der Registrierung nicht verfügbar war, hat der Kunde Anspruch auf die Rückbezahlung der bezahlten Domaingebühren - so bereits erfolgt, jedoch nicht auf Leistungserbringung. Ein Schadensersatzanspruch ist auf die Höhe der Registrierungsgebühren begrenzt, es sei denn der Kunde kann der DomainRegistrierungsstelle Vorsätzlichkeit nachweisen. Da die Domain.Registrierungsstelle keinen direkten Einfluss auf die Datenbanken der jeweiligen Registry hat, ist die Änderung der Daten in Bezug auf beauftragte Leistungen nicht von der Domain.Registrierungsstelle zu verantworten. Im Fall der Nichtverfügbarkeit der gewünschten Domain gilt auch der in diesem Zusammenhang bestellte Host als nicht bestellt.
Die DomainRegistrierungsstelle fungiert als Vermittler der vom Kunden beauftragten Domainregistrierungsaufträge und berechnet dem Kunden die Domainverwaltungskosten inklusive der Registrierungsgebühren, die die jeweilige Registry erhebt. Sollte die jeweilige Registry oder ein von ihr beauftragter Registrar die Bereitstellung der Dienste nicht weiter erbringen (z.B. wenn die Verlängerung der Domain wegen Insolvenz oder Wechsel der Registry oder des Registrars nicht möglich ist), bleibt der Domainprovidingvertrag zwischen dem Kunden und der Domain.Registrierungsstelle bis zu diesem Zeitpunkt unberührt und endet zu dem Zeitpunkt, an dem die Leistung (Registrierung der Domain) nicht weiter erbracht werden kann. Für den Fall, dass die Registry einseitig Ihre Bedingungen ändert (z.B. Direktverwaltung duch die Registry oder Anforderungen an den Domainhalter, die dieser nicht erfüllen kann oder will) und dadurch die Domain des Kunden von der Domain.Registrierungsstelle (auch während der vereinbarten Laufzeit) nicht weiter verwaltet werden kann, erlischt der Domainprovidingvertrag mit der Domain.Registrierungsstelle vorzeitig.
Eine Erstattung der vorausbezahlten Domainverwaltungsgebühren findet nicht statt. Schadensersatz des Kunden gegenüber der Domainregistrierungsstelle -wegen der Löschung einer Domain-, die nicht durch die DomainRegistrierungsstelle veranlasst wurde, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde kann der DomainRegistrierungsstelle eine grobe Fahrlässigkeit nachweisen.
Die unterschiedlichen TLDs (Top-Level-Domains wie z.B. .de .com etc.) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen -Registrys- verwaltet. Jede Registry hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung ihrer Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Daher wird im Zusammenhang mit der Registrierung einer Domain auf die Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrys (DENIC, ICANN, CORE u.a.) hingewiesen. Mit Auftragserteilung bestätigt der Kunde die Vergaberichtlinien und Geschäftsbedingungen der zuständigen Registry gelesen und anerkannt zu haben. Zu diesem Zweck stellt die Domain.Registrierungsstelle innerhalb ihrer Internetpräsentation unter Domain.Registrierungsstelle.de eine Liste mit den direkten Links zu allen Registrys zur Verfügung. Für Domainnamen unter der Top-Level-Domain (TLD) .de sind die Domainrichtlinien auf http://www.denic.de/domains/allgemeine-informationen/domainrichtlinien.html einzusehen. Für Domainnamen unter den gTLDs .com, .net, .org, .biz und .info sind die Richtlinien auf http://www.icann.org/udrp/udrp.htm einzusehen.

eMail Dienstleistungen
Die Domain.Registrierungsstelle stellt Kunden im Rahmen der Hosting- und Serverdienstleistungen auch eMail-Dienste zur Verfügung. Die Domain.Registrierungsstelle ist für den erfolgreichen Versand und Empfang von eMails innerhalb des anbietereigenen Netzes nicht verantwortlich. Eingehende eMails werden ab dem Zeitpunkt ihres Einganges bis zu einem vom Kunden gemieteten Umfang an Speicherplatz während der Vertragslaufzeit unbegrenzt gespeichert und zum Abruf durch den Kunden bereit gehalten. Bei Überschreitung des Mail-Speicherplatzes werden weitere eingehende eMails geblockt. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit werden die eMails gelöscht. Eine vorzeitige Löschung erfolgt nur dann, wenn gesetzliche Regelungen und/oder die AGB der Domain.Registrierungsstelle dazu berechtigen. Für den Versand von eMails an oder über andere Netze schuldet die Domain.Registrierungsstelle keinen Erfolg. Gleiches gilt für die Weiterleitung von eMails. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine eMails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden eMails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (SPAM). Verletzt der Kunde diese Pflicht, so ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, die betreffenden Leistungen des Kunden (Host; Server) unverzüglich zu sperren und Schadenersatzforderungen geltend zu machen.

Kundenhomepage
Der Kunde verpflichtet sich, seine Webpräsenz (Website) mit einem Impressum zu versehen. Dieses Impressum hat den gesetzlichen Informationspflichten zu entsprechen, so z.B. Angabe des Namens, bei juristischen Personen auch des Vertretungsberechtigten, einer gültigen eMail-Adresse, Telefonnummer, gegebenenfalls Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisternummer sowie gegebenenfalls Steuernummer und des zuständigen Finanzamtes des Websitebetreibers. Der Kunde ist verpflichtet, sich über die einschlägigen Vorschriften zu informieren.
Der Kunde ist für die Datensicherung aller von ihm auf den Internetserver der Domain.Registrierungsstelle übertragenen Daten selbst verantwortlich. Mittels der zur Verfügung gestellten Logindaten kann der Kunde seine Daten auf den Internetserver der Domain.Registrierungsstelle per FTP oder HTTP übertragen und auf gleichem Wege zum Zweck der Datensicherung downloaden. Die Domain.Registrierungsstelle erstellt täglich ein Backup. Eine regelmäßige Datensicherung durch die Domain.Registrierungsstelle ist jedoch nicht vereinbart. Für Sicherungs- bzw. Archivierungszwecke ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, Kopien der Kundenpräsenz auf einem Speichermedium nach Wahl zu erstellen. Die Domain.Registrierungsstelle ist berechtigt ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages, die Webpräsenz des Kunden sofort vom Internetserver zu löschen. Eine über das Vertragsende hinaus dennoch bestehende Abrufbarkeit der Webpräsenz begründet keine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Domain.Registrierungsstelle berechtigt ist, die Webpräsenz des Kunden auch auf andere Server zu verlegen, wenn dieses der Performance des jeweiligen Servers dient, unabhängig vom Serverstandort. Vor allem kann die Domain.Registrierungsstelle den Kundenhost auf einen anderen Server verlegen, wenn eine Internetpräsenz oder der eMail-Dienst des Kunden die Internetpräsenzen anderer Kunden auf diesem Server erheblich beeinträchtigen. Der Kunde hat in diesem Fall die erneute Speicherung seiner Website und die Einrichtung der von ihm genutzten Dienste (eMail etc.) selbst zu veranlassen.

Pflichten des Kunden und Nutzers der angebotenen Dienstleistungen
Der Kunde verpflichtet sich, die von der DomainRegistrierungsstelle erhaltenen Zugangsdaten und Passwörter streng geheim zu halten und die Domain.Registrierungsstelle unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten diese Zugangsdaten bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen bestellen oder nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Domain.Registrierungsstelle im vollem Umfang auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jede von ihm genutzte Leistung auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung dieser Leistungen beginnt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen.
Der Kunde ist für die von ihm gemachten Angaben selbst verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für den Inhalt, Lizenzrechte und die rechtliche Zulässigkeit der unter seiner Verantwortung veröffentlichten Text- und Bilddateien. Der Kunde der Domain.Registrierungsstelle stellt die Domain.Registrierungsstelle von Ansprüchen Dritter frei, die diesem aus der Ausführung des Auftrags erwachsen. Die Domain.Registrierungsstelle ist nicht verpflichtet, Aufträge, Inhalte der Kundenangebote und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Die Domain.Registrierungsstelle behält es sich vor, Aufträge oder Websiteinhalte des Kunden wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der Domain.Registrierungsstelle abzulehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen der Domain.Registrierungsstelle gegen nationale oder internationale Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für die Domain.Registrierungsstelle unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Die Domain.Registrierungsstelle ist nicht verantwortlich für Herkunft, Inhalt, Qualität und Wahrheitsgehalt der Kundenangebote und -angaben und übernimmt keine Garantie für Erscheinen und Platzierung. Bei Veröffentlichungen wird keine Haftung für Fehler übernommen. Die Domain.Registrierungsstelle behält sich vor, entsprechend dem Regelwerk Aufträge abzulehnen, zu kürzen bzw. umzuplatzieren. Insbesondere gelten folgende Grundsätze:
  • keine Vermarktung von Raubkopien, Imitaten o.ä.;
  • keinerlei pornografische Angebote bzw. mit sittenwidrigen Inhalten;
  • keine Anzeigen mit politischem, religiösem, nationalsozialistischem oder rassistischem Inhalt.
Die Domain.Registrierungsstelle ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Bestimmungen bestehende Inhalte oder Webseiten sofort auf Kosten des Kunden zu sperren bzw. zu löschen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Chats auf den Host, den dieser bei der Domain.Registrierungsstelle gemietet hat, zu betreiben, es sei denn, die Domain.Registrierungsstelle stellt dem Kunden einen speziellen Leistungstarif zur Verfügung.

Technische Unterstützung (Support)
Administration und Konfiguration der Kundenhosts bzw. Kundenservers obliegen grundsätzlich den Kunden. Alle Dienstleistungen der Domain.Registrierungsstelle beinhalten einen kostenlosen Einweisungsservice für die bestellten Dienstleistungen innerhalb der ersten 30 Tage und innerhalb der offiziellen Supportzeiten ab dem Datum der Einrichtung der Dienstleistung. Der eMail-Support ist begrenzt auf vertragsgegenständliche Dienstleistungen mit der Domain.Registrierungsstelle und wird dem Kunden kostenlos gewährt. Fragen zu Hardware und Software ist ausschließlich Sache der jeweiligen Hersteller und Händler. Für darüber hinaus gehenden Support stellt die Domain.Registrierungsstelle eine kostenpflichtige Servicehotline zur Verfügung. Die gültige Rufnummer und die Supportzeiten sind auf den Serviceseiten der Domain.Registrierungsstelle veröffentlicht. Es besteht kein Anspruch auf Support für die Installation von Softwareprogrammen jeglicher Art, sowie die Wiederherstellung von zerstörten Server-Bereichen (Konfigurationsdateien, etc.). Diese Leistungen werden separat beauftragt und nach gültiger Preisliste auf Leistungsbasis abgerechnet. Vor der Durchführung von entgeltlichem Support muss in jedem Fall vom Kunden ein entsprechender Auftrag vorliegen, der die durchzuführenden Arbeiten detailliert beschreibt und von der Domain.Registrierungsstelle und dem Kunden schriftlich bestätigt wurde.

Freistellungsverpflichtung
Kunden der Domain.Registrierungsstelle verpflichten sich, die Domain.Registrierungsstelle von Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art, freizustellen, welche durch die Nutzung der vereinbarten Dienstleistungen gegenüber der Domain.Registrierungsstelle geltend gemacht werden. Hierzu gehören insbesondere auch die ggf. entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Der Kunde wird die Domain.Registrierungsstelle insbesondere von allen Ansprüchen freistellen, die gegen die Domain.Registrierungsstelle oder einer seiner Erfüllungsgehilfen wegen Eigentums- oder Urheberrechtsverletzungen, wegen veröffentlichter Inhalte oder verleumderischer oder sonstiger rechtswidriger Inhalte geltend gemacht werden.

Angebote und Preise
Alle Preise auf den Seiten der Domain.Registrierungsstelle sind inklusive der gesetzlichen MwSt. der Bunderepublik Deutschland wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Gewerbetreibende richten und darauf ausdrücklich hingewiesen wird. Preise für die Nutzung kostenpflichtiger Dienstleistungen der Domain.Registrierungsstelle sind der jeweils gültigen Preisliste oder den Kostenhinweisen zu entnehmen bzw. beim Kundendienst der DomainRegistrierungsstelle zu erfragen. Die angegebenen Preise gelten solange, bis neue Preise ausgegeben werden. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Entgelte werden für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus -mit Rechnungsstellung- zur Zahlung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach der jeweils bestellten Vertragslaufzeit.
Preise können sich jederzeit ändern, vor allem bedingt durch Währungsschwankungen und Preisanpassungen der Registrys bzw. Ihrer beauftragten Reseller. Die Domain.Registrierungsstelle ist jederzeit berechtigt, die Entgelte für die angebotenen Leistungen, insbesondere die Domainverwaltungsgebühren zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung/Rechnung widerspricht. Die DomainRegistrierungsstelle verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Domain.Registrierungsstelle kalkuliert ihre Domainverwaltungspreise auf der Grundlage der aktuellen Strukturen und der Gebühren der jeweiligen Registrys bzw. der jeweiligen Registrare. Der Kunde kann eine Abrechnungsperiode von 1 bis maximal 10 Jahren bei Auftragserteilung selbst auswählen. Kosteneinsparungen gibt die Domain.Registrierungsstelle bei längeren Abrechnungszeiträumen an den Kunden weiter, mit dem Ergebnis günstigerer Domainverwaltungspreise. Sollten die Domaingebühren der Registrys bzw. die Domaingebühren durch Währungsschwankungen oder Währungsumstellungen um mehr als 30% (bezogen auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung) steigen, verpflichtet sich der Kunde die übersteigenden Domaingebühren der zuständigen Registry bzw. des zuständigen Registrars zu bezahlen. Die Domain.Registrierungsstelle wird dem Kunden hierbei lediglich den Differenzbetrag der Gebühren in Rechnung stellen, der über den Domaingebühren der Registry zum Zeitpunkt der Auftragserteilung lag. Die Berechnung kann jederzeit während der vereinbarten Abrechnungsperiode erfolgen und wird lediglich für die Mindestlaufzeit der Registry in Rechnung gestellt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Domainprovidingvertrages und der damit verbundenen Löschnung der Domain. Eine Rückerstattung der vorausbezahlten Beträge durch die Domain.Registrierungsstelle ist im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Kunden ausgeschlossen.
Vertragslaufzeit, Kündigung
Wurde nichts anderes vereinbart, werden alle Verträge mit der DomainRegistrierungsstelle für ein Jahr abgeschlossen und können ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Kündigungsfristen können abweichen sofern deutlich darauf hingewiesen und mit Vertragsabschluss vereinbart wurde. Die Vertragslaufzeit der Domainregistrierungen entspricht dem Abrechnungszeitraum, die vom Kunden bei dessen Bestellung selbst ausgewählt werden kann und somit zum Vertragsbestandteil wird. Sollte bei Domainregistrierungen nichts anderes vereinbart worden sein, wird als Laufzeit/Abrechnungszeitraum bei Erstregistrierungen bzw. Domainübernahmen 2 Jahre festgelegt. Die Vertragslaufzeit verlängert sich stillschweigend um die vom Kunden bei Vertragsabschluss beauftragte Laufzeit (mindestens jedoch um die Mindestvertragslaufzeit der jeweiligen Registry), wenn der Vertrag nicht spätestens 90 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich (per Post, Fax oder Email-Anhang) durch eine der Parteien gekündigt wurde. Eine Kündigung der Leistungen bzw. ein Wechsel zu einem anderen Provider (Transfer) während der Vertragslaufzeit ist jederzeit möglich, jedoch erfolgt bei vorzeitiger Kündigung keine Rückzahlung der bereits bezahlten Beträge. Laufzeitverlängerungen werden 60 Tage vor dem Verlängerungsdatum bei Domainverlängerungen bzw. 30 Tage vor dem Verlängerungsdatum bei allen anderen Leistungen (z.B. Hostingdienstleistungen) dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei Nichtbezahlung der Wiederholungsrechnung/en hat die Domain.Registrierungsstelle das Recht der außerordentlichen Kündigung und damit das Recht, für die nicht bezahlte/n Domain/s zum Ende der Vertragslaufzeit eine Löschung zu veranlassen. Bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung werden dem Kunden die Domaingebühren für die Mindestlaufzeit der vertragsgegenständlichen Domain/s (abhänging von dem jeweiligen Registrar bzw. der jeweiligen Registry) in Rechnung gestellt. Bei anderen Dienstleistungen (z.B. Hosting) werden bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung pauschal 59,00 EUR berechnet, es sei denn, die DomainRegistrierungsstelle kann höhere Kosten nachweisen.
Für den Fall, dass die Domain.Registrierungsstelle die Registrierung einer Domain nicht aufrecht erhalten kann, ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, diesen Domainprovidingvertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Domain.Registrierungsstelle insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine oder mehrere Bedingungen, die in dieser AGB geregelt sind, verstößt,
- oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Richtlinien der jeweiligen Registry (z.B. wegen falscher Adressdaten) verstößt.

Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Rechnungen werden dem Kunden als Anhang im PDF-Format per E-Mail zugesandt und sind im KundenCenter unter http://Kunden.Registrierungsstelle.de für den Kunden archiviert, zu dem der Kunde bei Vertragsbeginn persönliche Zugangsdaten erhält. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, seine eMails mehrfach pro Monat abzurufen und Änderungen seiner Adressdaten (insbesondere einer eMail-Adresse) der Domain.Registrierungsstelle innerhalb einer Woche ab Änderung der Daten schriftlich anzuzeigen bzw. im KundenCenter eine Änderung selbst vorzunehmen. Der Kunde kann die Zusendung der Rechnung per Post anfordern. Für diesen Service erhebt die Domain.Registrierungsstelle eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 3,00 EUR (innerhalb Deutschland) und 5,00 EUR außerhalb Deutschland pro Rechnung. Diese Gebühr wird auch erhoben, wenn die vom Kunden angegeben eMail-Adresse nicht (mehr) gültig ist und die Domain.Registrierungsstelle die Rechnung per Postbrief versenden muss.
Die Rechnungsbeträge sind mit Rechnungserstellung bzw. Rechnungseingang beim Kunden sofort zur Zahlung fällig.
Bei Überweisungen sind die Bankgebühren vom Kunden zu tragen, so dass der fällige Rechnungsbetrag in voller Höhe (für die Domain.Registrierungsstelle kostenfrei) auf dem Konto der Domain.Registrierungsstelle gutgebucht werden kann.
Wenn eine schriftliche Einzugsermächtigung des Kontoinhabers vorliegt, wird die Domain.Registrierungsstelle die fälligen Beträge im Abbuchungsverfahren für Lastschriften vom angegebenen Konto einziehen. Der Kunde bzw. der Kontoinhaber verpflichtet sich, spätestens 18 Monate nach dem letzten Lastschrifteinzug die Einzugsermächtigung zu bestätigen. Dies kann jederzeit im KundenCenter der Domain.Registrierungsstelle, per Postbrief, per Fax oder per eMail erfolgen. Für Lastschriften, die von der bezogenen Bank nicht eingelöst werden, ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt eine Kostenpauschale in Höhe von 15,00 EUR inkl. MwSt. zu berechnen, die durch die Rücklastschriftgebühren der Banken und Bearbeitungskosten der Domain.Registrierungsstelle entstanden sind.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, den Zugang zu den Leistungen und Anschlüssen 30 Tage nach Rechnungstellung zu sperren, bzw. zu verhindern, oder den Vertrag fristlos zu kündigen sowie Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, die Domain.Registrierungsstelle kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen.
Der Kunde bleibt im Fall der Zugangssperre verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen, wenn die Domain.Registrierungsstelle die vereinbarten Leistungen weiter erbringt (z.B. Domainregistrierung und Hosting). Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt der Domain.Registrierungsstelle vorbehalten.
Für die Freischaltung der Leistungen des Kunden, die nach einer Sperrung erfolgt, werden dem Kunden die Kosten für die Reaktivierung (pauschal 29,00 EUR inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt, es sei denn die DomainRegistrierungsstelle kann im Zusammenhang mit der Sperrung und Reaktivierung der Leistungen höhere Kosten nachweisen. Die Reaktivierung der Leistungen erfolgt erst nach Zahlungseingang der dafür berechneten Kosten.
Wenn der Kunde mit der Bezahlung der Domaingebühren mehr als 30 Tage im Zahlungsverzug ist (ab Datum der Rechnungstellung), ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, die Verlängerung der nicht bezahlten Domain/s zu stoppen. Bei einigen Registrys können nicht verlängerte Domains innerhalb einer entsprechenden Frist durch Zahlung einer Reaktivierungsgebühr wieder aktiviert werden. Dieser Vorgang nennt sich Restore.
Die Domain.Registrierungsstelle behält sich bei Nichtbezahlung der Domaingebühren und nachfolgender fristloser Kündigung ein Rückbehaltungsrecht bzw. Übertragung der unbezahlten Domain/s an Dritte vor. Domaininhaber bzw. Admin-C dieser Domain/s haben nach Rückgabe der Domain/s an die jeweilige Registry bzw. Übertragung der Domain/s an Dritte keinen Anspruch mehr auf die diese Domain/s.


Datenschutz / Datensicherung
Die Nutzung der geschützten Dienste der Domain.Registrierungsstelle sind ausschließlich den Kunden der Domain.Registrierungsstelle vorbehalten. Die Kunden erhalten zu diesem Zweck entsprechende Logindaten. Nutzern der Webinhalte der Domain.Registrierungsstelle ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Nutzer in Kauf. Die Domain.Registrierungsstelle haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von eMail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Der Kunde der Domain.Registrierungsstelle ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Die Domain.Registrierungsstelle verpflichtet sich gegenüber seinem Kunden Auskunft über dessen gespeicherte Daten zu leisten, sofern diese ihn betreffen und er sich gegenüber der Domain.Registrierungsstelle zweifelsfrei verifizieren kann. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weiter geleitet oder verkauft. In zwingenden Fällen darf die Domain.Registrierungsstelle staatlichen Stellen die personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen.

Haftung, Eigentum, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert (Preis der Dienstleistung) beschränkt.
Eingesendete Unterlagen, einschließlich dem Bildmaterial, gehen in das Eigentum der Domain.Registrierungsstelle über, es sei denn, es ist im Auftrag explizit etwas anderes vereinbart. Ansprüche gegen die Domain.Registrierungsstelle kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur auf Grund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.


Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Domain.Registrierungsstelle zugegangenen Informationen nicht als vertraulich. Die Domain.Registrierungsstelle darf personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung der Vertragsverhältnisse erforderlich sind.
Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 33 Abs.1 BDSG sowie § 3 Abs. 4 Teledienstunternehmen-Datenschutz) davon unterrichtet. Die Domain.Registrierungsstelle darf die personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für eigenen Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung erforderlich ist. Der Kunde kann dem binnen eines Monats ab Vertragsbeginn widersprechen. Ansonsten gilt sein Einverständnis als erteilt. Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 89 Abs. 7 TKG) davon unterrichtet.
Soweit sich die Domain.Registrierungsstelle Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Domain.Registrierungsstelle berechtigt, notwendige Kundendaten dem Dritten offen zu legen, so dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Soweit dies gemäß den international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).
Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste der Domain.Registrierungsstelle nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.


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Schlussbestimmung  
Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist München.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages sich als unwirksam, lückenhaft oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Der Vertrag ist in diesem Falle vielmehr so auszulegen oder umzudeuten , dass die Bestimmung mit ihrem größtmöglichen, wirksamen und durchführbaren Umfang gilt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt.



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Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht


Soweit es sich bei Ihnen um einen Verbraucher** handelt, gilt Folgendes:

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.

**(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.)


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

DomainRegistrierungsstelle der MM-Marketing Ltd. & Co. KG
80637 München, Landshuter Allee 8-10

Telefax:  +49-(0)89-4209578119
Email:    domain @ registrierungsstelle.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das-selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben
Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem
Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


Anmerkung bei Kreditkartenzahlung!
Sollten die Dienstleistungen, die Sie widerufen, schon per Kreditkarte bezahlt haben,
buchen wir den entsprechenden Betrag wieder auf Ihr Kreditkartenkonto zurück. Dieser
Vorgang kann je nach Karteninstitut bis zu vier Wochen dauern. Da eine Kreditkarten-
zahlung sofort gebucht wird, kann es sein, dass die Rückbuchung nicht auf dem gleichen
Kreditkartenkontoauszug erscheint, sondern erst auf dem Folgenden.

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Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte an den Webmaster.
Inhaltliche Fragen und Anmerkungen senden Sie bitte an das Service-Team.